Zusammen! gegen das Jobcenter Neukölln

*** english below ***

Donnerstag 24.5. 19.30 // Projektegemeinschaft am Heinrichplatz //
Oranienstr. 14a, Kreuzberg

Infoveranstaltung
Solidarität statt Ausgrenzung!

Die Bundesregierung hat das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) ausgesetzt – mit gravierenden Konsequenzen für in Deutschland lebende EU-Bürger, die ALG II-Leistungen beziehen. Diese erhalten seit März ablehnende Hartz IV-Bescheide bzw. bestehende Bescheide werden aufgehoben. Betroffen sind in Berlin ca. 10.000 Leute. In mehreren Entscheidungen der Berliner Sozialgerichte wurde dieser Praxis zumindest einstweilig ein Riegel vorgeschoben. Dennoch verschicken die Jobcenter – zum Teil völlig willkürlich – weiterhin Negativbescheide.

Der Vorbehalt gegen das EFA ist Teil der Reaktion der Bundesregierung auf die Krisenerscheinungen der letzten Jahre. Aus Sorge vor „Einwanderung in die Sozialsysteme“ werden diese präventiv dicht gemacht. Krisengewinner Deutschland kündigt einseitig die europäische Solidarität. Während hierzulande vom „Jobwunder“ und von den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten die Rede ist, sollen die Leute in den von der Krise am stärksten betroffenen Staaten sehen wo sie bleiben. Wir sagen: Solidarität statt Ausgrenzung!

Die Infoveranstaltung liefert aus anwaltlicher Sicht einen Überblick über den Stand des juristischen Kampfes gegen die ausgrenzende Politik der Jobcenter und der Bundesregierung. Zudem wird der Stand der Kampagne gegen den EFA-Vorbehalt vorgestellt; Betroffene kommen zu Wort und haben die Möglichkeit, Beistand zu finden.

Eine Veranstaltung der Sozialberatung am Heinrichplatz
(14a.blogsport.de) in Zusammenarbeit mit efainfo.blogsport.de.

*** english ***

Thursday, May 24th, 19.30 // Project-community Heinrichplatz //
Oranienstr. 14a, Kreuzberg

Discussion
Solidarity, not exclusion!

The german government has suspended the „European Convention on Medical and Social Assistance (ECMSA, German: „Europäisches Fürsorgeabkommen, EFA) – with grave consequences for EU citizens who live in Germany and receive ALG II-benefits. Since March they receive negative decisions on their Hartz IV-applications and ongoing payments are cancelled respectively. This affects about 10.000 people in Berlin. Several rulings from Berlin social courts have banned these practices by the Jobcenters. Still the Jobcenters make negative decisions, partially arbitrarily.

The suspension of the ECMSA is part of the federal government’s reaction to the economic crisis of the last years. The social systems are pre-emptively closed because of fear of immigration. Germany as the big winner of the crisis is hereby suspending European solidarity. While in this country politicians talk about a „job miracle“ and about the highest tax revenues ever, people in the states most affected by the crises can look out for themselves. We say: Solidarity, not exclusion!

The discussion will center on the current state of the judicial proceedings against the politics of exclusion by the federal government that is enforced by the jobcenters. Also the campaign against the reservation against the ECMSA will be presented; affected people will have their say and the possibility to find help. Discussion will be in German but we can organize silent translations to English.

The discussion is organized by the helpdesk on Heinrichplatz
(14a.blogsport.de) in cooperation with efainfo.blogsport.de

23.04.12 (Montag) |20 Uhr | Erreichbar, Reichenbergerstr. 63a | 2. Hinterhof und dann in den Keller

Dieses Mal ist der Solitresen in der Erreichbar für die Militante Untersuchung am Jobcenter Neukölln. Denn: Wir wollen weiterhin im und um das Jobcenter herum für Unruhe sorgen, Menschen zu ihren Erfahrungen befragen und uns gemeinsam wehren. Es wird einen kleinen Input zur Verschärfung der Hartz IV-Regelungen für EU-Staatsangehörige geben. Danach kommt der entspannte Ausklang des Tages bei kühlen Bieren und leckeren Cocktails.

FelS / Initiative „Zusammen! Gegen das Jobcenter Neukölln“

Während viel von den Tarifverhandlungen gesprochen wird, sind viele Menschen davon nicht angesprochen. Hartz IV-Empfänger_innen sowie Beschäftigte in verschiedenen Bereichen des Niedriglohnsektors sind häufig weder gewerkschaftlich organisiert, noch interessiert sich die Öffentlichkeit für ihre Alltagskämpfe. Wir wollen am Roten Abend den Blick auf diese Auseinadersetzungen richten:

Joachim Maiworm vom Solidaritätskomitee Angelika-Maria Konietzko wird die Ausweitung der prekären Arbeit im Pflegesektor in den Mittelpunkt stellen. Ein Mitstreiter der Stadtteilinitiative Schillerkiez wird über den Zusammenhang von Stadtteilkämpfen, Verdrängung und Einkommensarmut sprechen. Auch Aktivist_innen der Initiative „Zusammen gegen das Jobcenter Neukölln“ werden die vor einigen Monaten vorgestellten Ergebnisse ihrer Befragung am Jobcenter Neukölln zur Diskussion stellen. Die Spätkaufbranche mit ihren besonders niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen boomt. Daher wird über einen erfolgreichen Lohnkampf in einem dortigen Spätkauf informiert. In der gemeinsamen Diskussion soll auch die Frage nach gemeinsamen Widerstandsstrategien gestellt werden, die den Kampf gegen die kapitalistische Aufwertung des Stadtteils mit dem Widerstand gegen Niedriglöhne und dem Hartz IV-Regime verbinden.

Roter Abend: Mittwoch, 04. April 2012 ab 20 Uhr im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain.

Am 14.2. fand im Rathaus Berlin-Neukölln eine öffentliche Sitzung des Sozialausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln statt, in der der Geschäftsführer des hiesigen Jobcenters, Klaus-Peter Hansen, über die dortigen aktuelle Situation berichtete.

„Neukölln kann mehr“ (K.-P. Hansen)
Herr Hansen zog eine durchgehend positive Bilanz des Jahres 2011. Die Zahl der Integration in den 1. Arbeitsmarkt habe sich im Vergleich zum Vorjahr um 12% gesteigert. Auf Nachfrage stellte Herr Hansen klar, dass das aber wiederum nicht heißt, dass dieses plus auch bedeutet, dass die Menschen tatsächlich aus dem Hartz IV-Bezug raus und nicht mehr am Jobcenter sind. Mit anderen Worten: Es gibt eine relevante Anzahl der Leute, die in Niedrigjobs vermittelt wurden und die dem Jobcenter als Aufstocker erhalten bleiben. Wie viele das genau sind, wollte oder konnte Herr Hansen nicht sagen. Damit zusammenhängend hat das Jobcenter Neukölln (JCNK) seine passiven Leistungen, also diejenigen Leistungen, die nicht in den Bereich der sogenannten Aktivierung fließen, wie Maßnahmen, Weiterbildung oder Trainings, um 5% reduziert. Setzt man diese beiden Zahlen in Relation fällt auf, dass es eine Diskrepanz gibt: 12% mehr Menschen in den 1. Arbeitsmarkt „integriert“, aber lediglich 5% passive Leistungen, zu denen auch der Eckregelsatz und die Kosten der Unterkunft (KdU) gehören reduziert, was sich daraus erklären lässt, dass ein Teil dieser 12% Aufstockende werden und/ oder die absolute Zahl der Hartz IV-Berechtigten am JCNK zunimmt. Weitere Recherche dazu wäre sicher sinnvoll. (mehr…)

Am Sonntag, 19.2. findet Iwieder die Neukölln-Asamblea statt: 14-17 Uhr im Freien Neukölln, Panierstr. 54/Wesestr.
Thema sind diesmal Mieten und Kosten der Unterkunft. In Neukölln werden Hartz IV -Beziehende derzeit zur Senkung der Kosten der Unterkunft gedrängt, obwohl es dafür keine geltende Rechtsgrundlage gibt. Dazu soll eine Aktion geplant werden.
Wir sehen uns dort!