Archiv für März 2012

Wir bleiben! Packt doch selber!

Kundgebung zur Neuregelung der Kosten der Unterkunft. Rathaus Neukölln | 28 März | 17 Uhr
Hartz-IV-Berechtigte haben einen Rechtsanspruch auf die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Jobcenter.

Die Höhe der Übernahme, die „Mietobergrenze“ der KdU, wurde jedoch seit 2006 nur einmal für Singles 2008 von 360€ auf 378€ angehoben, aber nie an die realen Mieten angepasst – obwohl die Mieten rasant stiegen! So erhielten 2011 allein in Neukölln etwa 7.358 „Bedarfsgemeinschaften“(BG) einen Mahnbrief vom Jobcenter mit der Forderung ihre KdU zu senken, da sie über der nicht mehr gültigen „Obergrenze“ lagen.

7.358 BGs , also ca. 15.000 Menschen! Die 7.358 billigen, freien Wohnungen gibt es aber hier nicht!

Dadurch wird mensch gezwungen die Miete aus dem mickrigen Regelsatz von 374 € (für Singles) zu subventionieren oder/und langfristig Mietschulden aufzuhäufen, die dazu führen, aus dem Innenstadtbereich wegziehen zu müssen. Diese Regelung war ein Motor für Gentrifizierung und die zu erwartende Satzungsermächtigung wird es auch wieder sein! Sie grenzt aus! Sie verdrängt Armut an den Stadtrand!

Aktuell erarbeitet der Berliner Senat eine neue Rechtsverordnung zu den Mietobergrenzen. Wie diese neue Regelung aussehen wird, ist bisher noch unklar. Klar ist aber, dass Neuregelungen im sozialen Bereich im zurückliegenden Jahrzehnt nur Verschlechterungen bedeutet haben.

Doch wir wollen keine Verschlechterung der Lebensbedingungen für Hartz-IV-Berechtigte! Wir wehren uns! Wir haben ein Recht auf Nicht-Ausschluss! Wir haben ein Recht auf Stadt! Wir bleiben!“

Ein Bericht über die Situation am Jobcenter Berlin-Neukölln

Am 14.2. fand im Rathaus Berlin-Neukölln eine öffentliche Sitzung des Sozialausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln statt, in der der Geschäftsführer des hiesigen Jobcenters, Klaus-Peter Hansen, über die dortigen aktuelle Situation berichtete.

„Neukölln kann mehr“ (K.-P. Hansen)
Herr Hansen zog eine durchgehend positive Bilanz des Jahres 2011. Die Zahl der Integration in den 1. Arbeitsmarkt habe sich im Vergleich zum Vorjahr um 12% gesteigert. Auf Nachfrage stellte Herr Hansen klar, dass das aber wiederum nicht heißt, dass dieses plus auch bedeutet, dass die Menschen tatsächlich aus dem Hartz IV-Bezug raus und nicht mehr am Jobcenter sind. Mit anderen Worten: Es gibt eine relevante Anzahl der Leute, die in Niedrigjobs vermittelt wurden und die dem Jobcenter als Aufstocker erhalten bleiben. Wie viele das genau sind, wollte oder konnte Herr Hansen nicht sagen. Damit zusammenhängend hat das Jobcenter Neukölln (JCNK) seine passiven Leistungen, also diejenigen Leistungen, die nicht in den Bereich der sogenannten Aktivierung fließen, wie Maßnahmen, Weiterbildung oder Trainings, um 5% reduziert. Setzt man diese beiden Zahlen in Relation fällt auf, dass es eine Diskrepanz gibt: 12% mehr Menschen in den 1. Arbeitsmarkt „integriert“, aber lediglich 5% passive Leistungen, zu denen auch der Eckregelsatz und die Kosten der Unterkunft (KdU) gehören reduziert, was sich daraus erklären lässt, dass ein Teil dieser 12% Aufstockende werden und/ oder die absolute Zahl der Hartz IV-Berechtigten am JCNK zunimmt. Weitere Recherche dazu wäre sicher sinnvoll. (mehr…)