Ein Bericht über die Situation am Jobcenter Berlin-Neukölln

Am 14.2. fand im Rathaus Berlin-Neukölln eine öffentliche Sitzung des Sozialausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln statt, in der der Geschäftsführer des hiesigen Jobcenters, Klaus-Peter Hansen, über die dortigen aktuelle Situation berichtete.

„Neukölln kann mehr“ (K.-P. Hansen)
Herr Hansen zog eine durchgehend positive Bilanz des Jahres 2011. Die Zahl der Integration in den 1. Arbeitsmarkt habe sich im Vergleich zum Vorjahr um 12% gesteigert. Auf Nachfrage stellte Herr Hansen klar, dass das aber wiederum nicht heißt, dass dieses plus auch bedeutet, dass die Menschen tatsächlich aus dem Hartz IV-Bezug raus und nicht mehr am Jobcenter sind. Mit anderen Worten: Es gibt eine relevante Anzahl der Leute, die in Niedrigjobs vermittelt wurden und die dem Jobcenter als Aufstocker erhalten bleiben. Wie viele das genau sind, wollte oder konnte Herr Hansen nicht sagen. Damit zusammenhängend hat das Jobcenter Neukölln (JCNK) seine passiven Leistungen, also diejenigen Leistungen, die nicht in den Bereich der sogenannten Aktivierung fließen, wie Maßnahmen, Weiterbildung oder Trainings, um 5% reduziert. Setzt man diese beiden Zahlen in Relation fällt auf, dass es eine Diskrepanz gibt: 12% mehr Menschen in den 1. Arbeitsmarkt „integriert“, aber lediglich 5% passive Leistungen, zu denen auch der Eckregelsatz und die Kosten der Unterkunft (KdU) gehören reduziert, was sich daraus erklären lässt, dass ein Teil dieser 12% Aufstockende werden und/ oder die absolute Zahl der Hartz IV-Berechtigten am JCNK zunimmt. Weitere Recherche dazu wäre sicher sinnvoll.

Die Überraschung des Jahres durch die väterliche Umarmung
Grund für diese, aus der Perspektive der Institution, erfreulichen Zahlen, sei die sogenannte Berliner Joboffensive, die wie Herr Hansen stolz verkündete, das JCNK voll umsetze und ausschöpfe. Die Zeitungen berichteten unlängst vom „Berliner Jobwunder“ und darüber, dass die Joboffensive zum Modell für die gesamte BRD werden könnte. Die sogenannte Joboffensive basiert auf einer Übereinkunft der Bundesagentur für Arbeit, des Berliner Senat und der Regionaldirektion und besteht im wesentlichen in einer Erhöhung der sogenannten Kontaktdichte. Das heißt, dass Menschen, die früher alle paar Monate zu einem Termin auf dem Amt erscheinen mussten, dies nun in einem Zwei-Wochen-Rhythmus müssen. 350 neue Sachbearbeiter_innen wurden dafür in den 12 Berliner Jobcentern eigens neu angestellt, um die als marktnahe Kunde_innen klassifizierten Menschen zu „aktivieren“ und dadurch zu einer schnelleren „Integration“ zu verhelfen. Auf Nachfrage einer BVV-Verordneten, ob denn zu jedem Termin den Menschen auch immer ein Jobangebot unterbreitet werden könne, erwiderte Herr Hansen, dass auch eine reine Überprüfung der Anwesenheit diese erhöhte Kontaktdichte rechtfertige. Ergebnis dieser Art von Fürsorge ist eine um 9,5% angestiegene Sanktionsquote am JCNK. Jeder verpasste Termin oder eine ausgeschlagene als sinnlose erachtete Maßnahme zieht eine solche nach sich. Diese, von Herrn Hansen als „Umarmung“ bezeichnete Strategie der Armutsverwaltung, erhöht natürlich einfach nur den Druck auf die Erwerbslosen, schlecht bezahlte und nicht den Fähigkeiten oder Bedürfnissen entsprechende Beschäftigungen aufzunehmen. Nach Zeitungsberichten im Tagesspiegel und Morgenpost wurden 28.000 Menschen seit Mitte 2011, dem Beginn der Joboffensive, in reguläre, sozialversicherungspflichtige Stellen vermittelt, was natürlich wiederum nicht heißt, dass diese Menschen aus dem Hartz IV-Bezug raus sind (s.o.), aber immerhin aus der Arbeitslosenstatistik.

Politische Ökonomie der Integration
Für den 2. Arbeitsmarkt statt, die in den letzten Jahren, laut Herrn Hansen, jeweils ca. 65-80 Mio. € umfasst haben. Für 2011 waren es 71 Mio. € für die „aktive Arbeitsmarktförderung, 2012 sind es 63 Mio. €. Tendenz weiter sinkend. Innerhalb dieses Feldes sollen verstärkt Mittel umgeschichtet und sich auf die Bereiche Bildung, Arbeitgeberzuschüsse und die Beauftragung Dritter konzentriert werden. Damit setzt Herr Hansen in Neukölln die neue Berliner Linie um, in der die erwähnte Joboffensive eine weitere Komponente darstellt und die die Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) für ganz Berlin ausgerufen hat (Bericht in Berliner Zeitung & BZ-Interview mit Kolak).

Diese Neuausrichtung betrifft hauptsächlich die sogenannten „marktnahen Kund_innen“ des JCNK, d.h. diejenigen, die eine Berufsausbildung haben und deren Zugang zum 1. Arbeitsmarkt nicht durch Krankheit o.ä. erschwert wird.

Am anderen Ende des „Kund_innen“-Segments steht neuerdings die sog. Bürgerarbeit, die für die marktfernen Kund_innen gedacht ist. Bürgerarbeit ist eigentlich nichts anderes als die bisherigen 1-€-Jobs nur das eine 6-monatige, intensivierte Aktivierungsphase vor der Aufnahme einer Bürgerarbeitsstelle durchgeführt wird, also auch hier Kontaktdichte und Druck auf die Erwerbslosen verschärft wird. Dazu ist die Bürgerarbeit nochmal schlechter bezahlt als die 1-€-Jobs: Für eine 30-Stunden-Woche gibt es 900€ brutto. Nach Abzug der Sozialbeiträge wie z.B. Krankenkasse sind das dann etwa 730€, was ziemlich genau dem Eckregelsatz und den durchschnittlichen KdU bei einem 1-Personen-Haushalt entspricht. Bürgerarbeit ist also ein 1-€-Job ohne den einen € zusätzlich pro Stunde! 1299 dieser Bürgerarbeitsstellen hat das JCNK insgesamt beantragt. Das Bundesverwaltungsamt hat 900 davon bereits bewilligt. „Der Rest ist auf dem Postweg“, sagt Herr Hansen.
Für die Grundsicherung hat das JCNK 2011 übrigens 184 Mio € ausgegeben und ungefähr noch einmal genau so viel für die KdU.

Ein bunter Blumenstrauß für die Lebenskünstler
Stolz war Herr Hansen darauf, dass die Zahl der Leistungsberechtigten in Neukölln im Jahr 2011 zurückgegangen ist. Auf Nachfrage musste er jedoch zugeben, dass überhaupt nicht klar ist, was mit diesen Menschen passiert ist, ob sie nun in guten und einigermaßen gut bezahlten Jobs sind, über andere Maßnahmen aus der Statistik fallen oder sich schlicht und ergreifend die Mieten in Neukölln nicht mehr leisten konnten und umziehen mussten. Es gebe da einen „bunten Blumenstrauß an Möglichkeiten“. Dass viele Leistungsberechtigte tatsächlich unter dem Druck stehen, aus dem Kiez ziehen zu müssen, macht folgende Zahl deutlich: Von den derzeit etwas 40.000 sogenannten Bedarfsgemeinschaften, die die KdU erstattet bekommen, liegen 11.000 über der festgelegten Obergrenze der KdU. 11.000 Bedarfsgemeinschaften mit ca. 20.000 betroffenen Personen haben die Aufforderung erhalten, ihre KdU zu senken. Und die Konsequenz besteht darin, entweder die Differenz zwischen der Erstattung der KdU durch das Jobcenter und den tatsächlichen Kosten aus dem Eckregelsatz (derzeit 378€ pro Monat) zu zahlen, Mietschulden aufzuhäufen und langfristig eine Kündigung zu riskieren oder eben z.B. nach Marzahn zu ziehen. In Neukölln gibt es diese 11.000 billigen Wohnungen jedenfalls nicht. Interessant ist in diesem Kontext weiterhin, dass eine gesetzliche Neuregelung der KdU stattgefunden hat (§ 22a-c, SGB II) und auf Grundlage dieser Neuregelung, die KdU, in Berlin durch die sog. „Ausführungsvorschrift Wohnen“ (AV Wohnen) geregelt, einer Revision unterzogen wird. Kernstück der Neuregelung ist die sog. Satzungsermächtigung, die so heißt, weil sie die Kommunen ermächtigt, eigene Satzungen diesbezüglich zu erstellen, in Berlin also die Bezirke. Mit anderen Worten: Die Bezirke werden in Zukunft jeweils eigenverantwortlich die KdU und deren Obergrenze festlegen. An der Konkretisierung und der Ausführung dieser Neuregelung wird derzeit auf Senats- und Bezirksebene gearbeitet. Hier ergibt sich offensichtlich gerade ein Möglichkeitsfenster für Einflussnahme auf diese Neuregelung. Bis es soweit ist, wird in Neukölln auf Anweisung des Bürgermeisters Heinz Buschkowsky weiterhin die für rechtswidrig erklärte AV Wohnen angewandt. Herr Hansen findet das alles, nach eigener Aussage, nicht gut. Dahinter steckten ja schließlich Schicksale, Menschen die zum Beispiel schon Jahrzehnte in ihrer Wohnung wohnen, in ihrer Nachbarschaft verwurzelt seien. Aber er könne ja nicht anders, er sei nun mal ein Vertreter der Exekutive. Liebevoll bezeichnete Herr Hansen, die Menschen, die noch von ihrem Eckregelsatz einen Teil der Miete bezahlen müssen oder die gleich aus Neukölln weg gentrifiziert werden, als Lebenskünstler.

Ein Aktenberg verstellt die Sicht
Die Widerspruchs und Klagewelle gegen Hartz IV-Bescheide reißt ja bekanntlich nicht ab. Pro Monat werden beim JCNK ca. 1.500 Widersprüche gegen fehlerhafte Bescheide eingelegt. Im Sommer 2011 gab es einen Aktenberg, der ca. 4.500 unbearbeitete Widersprüche umfasste. Daraus ergibt sich die relativ lange Bearbeitungsdauer von etwa 3 Monaten pro Widerspruch und die relativ hohe Anzahl an Untätigkeitsklagen gegenüber dem JC. Der aktuelle Stand des Aktenberges beträgt 3.300 unerledigte Widersprüche. Herrn Hansens Zielmarke sind die 2.000 Mitte des Jahres 2012. Dass diese Zielvorgabe eine weitere Verdichtung der Arbeit der Angestellten bedeutet, ist dabei nicht relevant.

„Neukundenmangement“ oder: „Sanktionen werden nicht verhängt, sie treten ein.“
Das sog. Neukundenmanagement ist Herrn Hansens Idee. Dies führte er bei der Übernahme der Geschäftsführung in Neukölln ein. Es bedeutet, dass im Normalfall jeder und jede, der_die einen Erstantrag auf Leistungen beim JCNK stellt, eine Maßnahme auferlegt bekommt. Das gilt übrigens auch für wohnungslose Menschen, die zum Jobcenter kommen, um ihre Tagessätze zu erhalten. Ihnen werden alle Maßnahmen „angeboten“. Lehnen die Leistungberechtigten diese ab, wird das Tagesgeld auf null runter gekürzt. „Arbeit zuerst!“, ist dabei Herrn Hansens Credo. Es könne ja schließlich nicht falsch sein, dass von Menschen verlangt würde zu arbeiten. Auffällig ist, dass Herr Hansen sich beim Thema Neukundenmanagement nicht hinter seiner Exekutivfunktion herausredet wie z.B. bei dem Problem KdU: Er kann ja nichts dafür, er muss halt die Vorgaben umsetzten, die er selbst nicht toll findet. Beim Neukundenmanagement ist das anders. Dort verteidigt Herr Hansen das scharfe Vorgehen inhaltlich offensiv.

Rassismus und Sozialchauvinismus
Dass rassistische Behandlung von Kund_innen mit Migrationshintergrund durch Sachbearbeiter_innen in Neukölln nichts ungewöhnliches sind, ist ja mittlerweile öffentlich bekannt. Dass diese Haltung aber auch „von oben“ begünstigt und gerechtfertigt wird, hat Herr Hansen bei der Sozialausschusssitzung deutlich gemacht. Die rassistische und die antiziganistische Propaganda des Bezirksbürgermeisters Buschkowksy (SPD) wird hier aufgegriffen und auf das JC bezogen: Roma, denen in der Regel keine Arbeitserlaubnis erteilt wird, anders als z.B. französischen Staatsbürger_innen, werden Ansprüchen auf Sozialleistungen durch die Arbeitsverbotsbestimmungen der BRD ein Riegel vorgeschoben. Rumänischen Staatsbürger_innen werden so dazu gezwungen, Gewerbe anzumelden, um ebenso wie andere EU-Bürger_innen aufstocken zu dürfen.
Grundsätzlich ist es so, dass alle EU-Bürger_innen (also auch die aus den sogenannten Beitrittsländern) Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen haben, sofern sie mindestens 200 € verdienen und 8 bis 10 Stunden in der Woche arbeiten. Egal ob selbstständig oder abhängig beschäftigt. Wieso sind also z.B. französische Staatsbürger_innen nicht genauso „Sozialschmarotzer_innen“ wie rumänische? Die rumänischen Staatsbürger_innen müssen Gewerbe anmelden, weil sie jede Arbeitsstelle (also auch z.B. einen 400 € Minijob) schlicht ohne Erlaubnis der lokalen Agentur für Arbeit nicht bekommen. Diese Erlaubnis wird in aller Regel nicht erteilt. Französische Staatsbürger_Innen brauchen gar keine Arbeitserlaubnis, weswegen z.B. ein 400-€-Job reicht, um mit ALG II aufzustocken. Letztlich schlägt Herr Hansen in die gleiche Kerbe wie ProBerlin, die Freiheit oder Buschkowsky. Eine Spiegel-TV-Reportage, die diese rassistische und antiziganistische Vorurteile schürt, kann mensch sich hier anschauen.

Transparenz
Ein Punkt, wo Klaus-Peter Hansen, der seit Mitte 2011 im Amt ist, einen Unterschied zu seinem Vorgänger Herrn Tack markiert, ist das Thema Transparenz. Bisher wurden keine Zahlen, was den sog. Ermittlungsdienst des JCNK angeht, genannt. Auch die Frage danach wie viele Maßnahmen in Neukölln von sog. Maßnahmeträgern angeboten werden, um was es sich dabei genau für Tätigkeiten handelt, wurden nicht beantwortet; ebenso wenig wie die Frage nach den genauen Sanktionszahlen für Neukölln. Auf Nachfragen, gab Herr Hansen immerhin bekannt, dass es in NK 4 Mitarbeiter bei dem Ermittlungsdienst gibt und dass zu deren Tätigkeiten auch Hausbesuche zählen. Die genauen Sanktionsquoten hatte er nicht dabei, versprach aber sie nachzureichen und im Protokoll der Sitzung zu veröffentlichen. Mal sehen, ob das dann auch tatsächlich folgt…

Besser geworden ist durch den neuen Geschäftsführer des Jobcenters also kaum etwas, vielleicht mit Ausnahme der Auskunftsfreudigkeit und Transparenz. Im Gegenteil wird mehr Druck auf Erwerbslose aufgebaut und auch die Arbeitsprozesse der Mitarbeiter_innen werden, z.B. bei der Widerspruchsbearbeitung, weiter verdichtet. Herr Hansens Rhetorik ist stark am Gutmenschentum orientiert und versteckt sich meist hinter seiner Exekutivfunktion.

Herr Hansen scheint sich im Allgemeinen als Vaterfigur zu sehen, der streng zu seinen Kindern ist, weil er es gut mit ihnen meint. Er umarmt und bestraft, damit seine Kinder aktiv werden und sich in die Arbeitsgesellschaft integrieren können. Aber dass er bestrafen muss, liege nicht an ihm, sondern an den äußeren Umständen.
Ein unschönes patriarchal-paternalistisches Bild. Dazu passt, dass im Kontext einer Untersuchung der Initiative „Zusammen gegen das Jobcenter Neukölln“ viele Befragte die Behandlung am Jobcenter als infantilisierend empfanden.

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Sitzungsübersicht Sozialausschuss der BVV Neukölln