Archiv für April 2012

Versammlung „HartzIV-Ausschluss von EU-Bürger_innen“

+++ english version below +++

Anfang März wurde bekannt, dass die Bundesregierung einen sogenannten Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erhoben hat. Im Ergebnis haben viele EU-Bürger_Innen Schreiben nach Hause bekommen, in denen sie darüber informiert wurden, dass ihr bereits bewilligtes Hartz IV nun abgelehnt wird. Mit der Begründung, es dürfe für Staatsangehörige der EU-Staaten keinen „ungeregelter Zugang“ zu Hartz IV geben, werden sozialrassistische Maßnahmen der Bundesregierung weiter vorangetrieben und EU-Staatsangehörige ihrer Existenzsicherung beraubt. Gegen diesen Versuch, die Klassenfragmentierung weiter voranzutreiben, wollen wir gemeinsam kämpfen.

Wir möchten euch herzlich zu unserem nächsten Versammlung einladen! Es findet statt am Mittwoch, den 09. Mai um 19 Uhr in der Meuterei (Reichenberger Str. 58, Berlin-Kreuzberg)

AG Soziale Kämpfe bei FelS / Initiative „Zusammen! Gegen das Jobcenter
Neukölln“ (mehr…)

„Wir müssen aufstocken!“ – Solitresen

Muss aufstocken

23.04.12 (Montag) |20 Uhr | Erreichbar, Reichenbergerstr. 63a | 2. Hinterhof und dann in den Keller

Dieses Mal ist der Solitresen in der Erreichbar für die Militante Untersuchung am Jobcenter Neukölln. Denn: Wir wollen weiterhin im und um das Jobcenter herum für Unruhe sorgen, Menschen zu ihren Erfahrungen befragen und uns gemeinsam wehren. Es wird einen kleinen Input zur Verschärfung der Hartz IV-Regelungen für EU-Staatsangehörige geben. Danach kommt der entspannte Ausklang des Tages bei kühlen Bieren und leckeren Cocktails.

FelS / Initiative „Zusammen! Gegen das Jobcenter Neukölln“

Vernetzungtreffen wegen des Hartz IV Ausschlusses von EU-Bürger_Innen

networking meeting re: the exclusion of EU citizens from Hartz IV benefits


English version below:

18.04. (Mittwoch) |19 Uhr | Vernetzunstreffen wegen des Hartz IV Ausschlusses von EU-Bürger_innen
in der Meuterei, Reichenberger Str. 58

Anfang März wurde bekannt, dass die Bundesregierung einen sogenannten Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erhoben hat. Im Ergebnis haben viele EU-Bürger_Innen Schreiben nach Hause bekommen, in denen sie darüber informiert wurden, dass ihr bereits bewilligtes Hartz IV nun abgelehnt wird. Mit der Begründung, es dürfe für Staatsangehörige der EU-Staaten keinen „ungeregelter Zugang“ zu Hartz IV geben, werden sozialrassistische Maßnahmen der Bundesregierung weiter vorangetrieben und EU-Staatsangehörige ihrer Existenzsicherung beraubt. Gegen diesen Versuch, die Klassenfragmentierung weiter voranzutreiben, wollen wir gemeinsam kämpfen.
Nach einem kurzen Input über die Rechtslage und mögliche rechtliche Gegenwehr (von Widerspruch bis zu Klagen) wollen wir uns mit Betroffenen und anderen Interessierten zusammensetzen, unsere Erfahrungen austauschen und Widerstandsstrategien überlegen. Wir lassen uns nicht gefallen, dass Menschen keine Existenzsicherung bekommen, weil sie den vermeintlich „falschen“ Pass haben. Gemeinsam gegen Sozialrassismus und das Hartz IV Regime!

FelS / Initiative „Zusammen! Gegen das Jobcenter Neukölln“

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April 18 (Wednesday) | 7 pm | networking meeting re: the exclusion of EU citizens from Hartz IV benefits
in the Meuterei. Reichenbergerstr. 58

At the beginning of March it was announced that the German federal government raised a so-called objection against the European Convention on Social and Medical Assistance. As a result, many EU citizens received a letter sent to their homes in which they were informed that their already-approved Hartz IV claim would now be rejected. Social-racist measures of the German federal government are being pushed forward and EU citizens are being robbed with the explanation that citizens of EU states should not have “unregulated access” to Hartz IV. We want to collectively fight against this attempt to further advance class fragmentation.
Following a brief input on the legal situation and possible legal defense (from rebuttal to complaint), we want to meet with persons affected and others who are interested to share our experiences and think about strategies for resistance. We will not simply allow it to happen that people do not receive any secured existence because they supposedly have the “wrong” passport.
Together against social racism and the Hartz IV regime!

FelS / Citizens‘ Initiative “Together! Against the Jobcenter Neukoelln”

Veranstaltung: Wie kämpfen gegen Hartz IV, Armutslöhne und Verdrängung aus den Stadtteilen?

Während viel von den Tarifverhandlungen gesprochen wird, sind viele Menschen davon nicht angesprochen. Hartz IV-Empfänger_innen sowie Beschäftigte in verschiedenen Bereichen des Niedriglohnsektors sind häufig weder gewerkschaftlich organisiert, noch interessiert sich die Öffentlichkeit für ihre Alltagskämpfe. Wir wollen am Roten Abend den Blick auf diese Auseinadersetzungen richten:

Joachim Maiworm vom Solidaritätskomitee Angelika-Maria Konietzko wird die Ausweitung der prekären Arbeit im Pflegesektor in den Mittelpunkt stellen. Ein Mitstreiter der Stadtteilinitiative Schillerkiez wird über den Zusammenhang von Stadtteilkämpfen, Verdrängung und Einkommensarmut sprechen. Auch Aktivist_innen der Initiative „Zusammen gegen das Jobcenter Neukölln“ werden die vor einigen Monaten vorgestellten Ergebnisse ihrer Befragung am Jobcenter Neukölln zur Diskussion stellen. Die Spätkaufbranche mit ihren besonders niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen boomt. Daher wird über einen erfolgreichen Lohnkampf in einem dortigen Spätkauf informiert. In der gemeinsamen Diskussion soll auch die Frage nach gemeinsamen Widerstandsstrategien gestellt werden, die den Kampf gegen die kapitalistische Aufwertung des Stadtteils mit dem Widerstand gegen Niedriglöhne und dem Hartz IV-Regime verbinden.

Roter Abend: Mittwoch, 04. April 2012 ab 20 Uhr im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain.