Archiv der Kategorie 'Allgemein'

…nachmittags auf der Weisestraße


„Zusammen! gegen das Jobcenter Neukölln“ beim Weisestraßenfest: Auf dem unabhängigen Weisestraßenfest am 4.8. waren wir selbstverständlich auch mit unserem Infotisch anwesend. Wir redeten mit denjenigen, die schon etwas von uns gehört hatten, mit denen, die uns (hoffentlich) jetzt besser kennen, und tauschten uns mit anderen Aktivist_innen über ihre Erfahrungen aus. Großes Thema auf dem Strassenfest waren selbstverständlich die steigenden Mieten. Das kennen wir leider: Erst kürzlich ist bekannt geworden, dass das Jobcenter Neukölln besonders viele Anträge auf Übernahme von Mietschulden ablehnt. Wir wollen weiter mit allen Menschen in Neukölln darüber sprechen, was sie am Jobcenter stört und wie wir uns gemeinsam gegen Entrechtung und Demütigung durch das Jobcenter wehren können.

Ein Abend am Kotti

bei Kotti und Co„Zusammen! gegen das Jobcenter Neukölln“ meets „Kotti&Co“: Zum Kennenlernen, zum Austausch und als Zeichen der Solidarität waren wir am Freitag, den 03.08.2012 am Gecekondu von Kotti & Co. Neben einem Input über die Initiative am Jobcenter Neukölln mit Film und Slogans gab es viel Tee, eine lange Nachtschicht und einen Überraschungsbesuch eines solidarischen Chors, der mit seinem Song „Keine Rendite mit der Miete“ sicherlich einen Sommerhit landen wird.
Es sind ganz ähnliche Probleme, die Menschen am Jobcenter Neukölln und am Kotti beschäftigen. Es geht um Ausgrenzung, Verdrängung und Entwürdigung. Das Jobcenter ist direkt verantwortlich für die große Zahl der Zwangsumzüge, die vielen Menschen in Kreuzberg und anderswo drohen. Die Mieter_innenbewegung am Kotti hat es geschafft, breiten Protest von direkt Betroffenen zu organisieren und das Thema Mieten und Verdrängung erneut auf die Tagesordnung zu bringen. Diesen Protest gilt es auszuweiten bis überall Orte geschaffen sind, an denen Menschen zusammenkommen und Widerstand organisieren. Wir möchten uns daran auch weiterhin solidarisch beteiligen. Gemeinsam gegen Verdrängung, Ausgrenzung, Jobcenter und den restlichen Unsinn!

„Nichts läuft hier richtig!“ Zusammen gegen das JC Neukölln meets Kotti & Co.

We love Kotti!Im Rahmen der Neuköllner Initiative Zusammen! Gegen das Jobcenter Neukölln haben wir von zwei Jahren eine Militante, also eingreifende und parteiische, Untersuchung begonnen. An einem geradezu typischen Ort, an dem soziale Unsicherheit und Entrechtung, also Prekarisierung, abgewickelt wird: Dem Jobcenter Neukölln. Durch die Befragung, aber auch durch Versammlungen und Kundgebungen versuchen wir der Vereinzelung entgegenzuwirken und uns gegen die tägliche Entrechtung und Entwürdigung am Jobcenter gemeinsam und solidarisch zu wehren. (mehr…)

Treffen des Netzwerks gegen den Hartz-IV-Ausschluß von EU-Bürger_innen!

+++ english version below +++
Das nächstes offene Netzwerktreffen gegen den EFA-Vorbehalt findet am Mittwoch den 11.7. um 19.00 Uhr in der Meuterei, Reichenberger Straße 58, Kreuzberg statt. Wir möchten gemeinsam überlegen was wir als nächste Schritte unternehmen wollen. Ihr seid herzlich eingeladen!

Zwangsräumung verhindern!
Außerdem möchten wir euch darauf hinweisen, dass es am Mittwoch in einer Woche, am 18.07. um 18 Uhr in Cafe Commune in der Reichenberger Str. 157, ein Treffen des Bündnisses gegen Zwangsumzüge gibt. Frau Cengiz droht die Räumung. Eine Aktion gegen die Räumung wird dort geplant. Solidarität mit Frau Cengiz! Weitere Informationen findet ihr auf dem Blog: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/
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Network Meeting Against the Exclusion of EU Citizens from Hartz IV
Next open network meeting against the suspension of ECMSA is on Wednesday, July 11th at 7.00 pm at the „Meuterei“, Reichenbergerstraße 58, Kreuzberg. Together we will debate the next steps of the campaign. Join us!

Stop Eviction!
In addition we want to point out, that there will be a coaltion meeting against evictions on wednesday 18th at 6.00 pm at cafe Commune in Reichenberger Str. 157. Mrs. Cengiz is confronted with an upcoming eviction. An action against the eviction is to be planned. Solidarity with Mrs. Cengiz! Further informations on the Blog: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

Bilder von Kundgebung gegen Ausschluss von EU Bürger_innen aus Hartz IV

Bilder von der Kundgebung am 18.06.2012 vorm Jobcenter Neukölln

Hier ein paar Bilder von der Kundgebung gegen den Ausschluss von EU Bürger_innen aus Hartz IV und die Überreichung von Widersprüchen am Jobcenter Neukölln durch einen prekären Superhelden!

Flickr Album der Kundgebung

Einen ausführlichen Aktionsbericht findet ihr auf indymedia.

Pictures of rally at the 18th of June 2012 in front of the Jobcenter Neukölln

Here you‘ll find some pictures of the rally against the exclusion of EU Citizens from Hartz IV and the delivery of our written objections at the Jobcenter Neukölln through a precarious superhero!

Flickr album of rally

There is an detailed report of the rally on indymedia. But it unfortunately is in german only.

Treffen des Netzwerks gegen den Hartz-IV-Ausschluß von EU-Bürger_innen!

+++ english version below +++
Das nächstes offene Netzwerktreffen gegen den EFA-Vorbehalt findet am Mittwoch den 20.6. um 19.00 Uhr in der Meuterei, Reichenberger Straße 58, Kreuzberg statt. Wir möchten mit Euch zusammen die Kundgebungsaktion vom Montag vor dem Jobcenter Neukölln nachbesprechen und überlegen, was wir als nächste Schritte unternehmen wollen. Ihr seid herzlich eingeladen!
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Network Meeting Against the Exclusion of EU Citizens from Hartz IV
Next open network meeting against the suspension of ECMSA is on Wednesday, June 20 at 7.00 pm at the „Meuterei“, Reichenbergerstraße 58, Kreuzberg. Together we will make a follow-up discussion about the rally on monday at the Jobcenter Neukölln and debate the next steps of the campaign. Join us!

Kundgebung gegen den EFA-Vorbehalt der BRD vor dem Jobcenter Neukölln

abc +++ english version below +++
Gegen den Hartz-IV-Ausschluß von EU-Bürger_innen!
am Montag, 18.6.2012, 10:30 Uhr
Mainzer Straße 27
U-Bahnhof Boddinstraße

Zum 19. Dezember 2011 setzte die Bundesregierung das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) einseitig außer Kraft – mit fatalen Folgen für viele in der BRD lebende EU-Bürger_innen. Diesen droht der Ausschluß von Hartz-IV-Leistungen. Die BRD verstößt damit gegen europäisches Recht und kündigt die innereuropäische Solidarität auf. Dieser Schritt steht in einem eindeutigen Zusammenhang zur Krisenpolitik der BRD. (mehr…)

Infoveranstaltung zum EFA-Vorbehalt /
Discussion on the suspension of the ECMSA

*** english below ***

Donnerstag 24.5. 19.30 // Projektegemeinschaft am Heinrichplatz //Oranienstr. 14a, Kreuzberg

Infoveranstaltung
Solidarität statt Ausgrenzung!

Die Bundesregierung hat das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) ausgesetzt – mit gravierenden Konsequenzen für in Deutschland lebende EU-Bürger, die ALG II-Leistungen beziehen. Diese erhalten seit März ablehnende Hartz IV-Bescheide bzw. bestehende Bescheide werden aufgehoben. Betroffen sind in Berlin ca. 10.000 Leute. In mehreren Entscheidungen der Berliner Sozialgerichte wurde dieser Praxis zumindest einstweilig ein Riegel vorgeschoben. Dennoch verschicken die Jobcenter –
zum Teil völlig willkürlich – weiterhin Negativbescheide.

Der Vorbehalt gegen das EFA ist Teil der Reaktion der Bundesregierung auf die Krisenerscheinungen der letzten Jahre. Aus Sorge vor „Einwanderung in die Sozialsysteme“ werden diese präventiv dicht gemacht. Krisengewinner Deutschland kündigt einseitig die europäische Solidarität. Während hierzulande vom „Jobwunder“ und von den höchsten
Steuereinnahmen aller Zeiten die Rede ist, sollen die Leute in den von der Krise am stärksten betroffenen Staaten sehen wo sie bleiben. Wir sagen: Solidarität statt Ausgrenzung!

Die Infoveranstaltung liefert aus anwaltlicher Sicht einen Überblick über den Stand des juristischen Kampfes gegen die ausgrenzende Politik der Jobcenter und der Bundesregierung. Zudem wird der Stand der Kampagne gegen den EFA-Vorbehalt vorgestellt; Betroffene kommen zu Wort und haben die Möglichkeit, Beistand zu finden.

Eine Veranstaltung der Sozialberatung am Heinrichplatz (14a.blogsport.de) in Zusammenarbeit mit efainfo.blogsport.de.

*** english ***

Thursday, May 24th, 19.30 // Project-community Heinrichplatz // Oranienstr. 14a, Kreuzberg

Discussion
Solidarity, not exclusion!

The german government has suspended the „European Convention on Medical and Social Assistance (ECMSA, German: „Europäisches Fürsorgeabkommen, EFA) – with grave consequences for EU citizens who live in Germany and receive ALG II-benefits. Since March they receive negative decisions on their Hartz IV-applications and ongoing payments are cancelled
respectively. This affects about 10.000 people in Berlin. Several rulings from Berlin social courts have banned these practices by the Jobcenters. Still the Jobcenters make negative decisions, partially arbitrarily.

The suspension of the ECMSA is part of the federal government’s reaction to the economic crisis of the last years. The social systems are pre-emptively closed because of fear of immigration. Germany as the big winner of the crisis is hereby suspending European solidarity. While in this country politicians talk about a „job miracle“ and about the highest tax revenues ever, people in the states most affected by the crises can look out for themselves. We say: Solidarity, not exclusion!

The discussion will center on the current state of the judicial proceedings against the politics of exclusion by the federal government that is enforced by the jobcenters. Also the campaign against the reservation against the ECMSA will be presented; affected people will have their say and the possibility to find help. Discussion will be in German but we can organize silent translations to English.

The discussion is organized by the helpdesk on Heinrichplatz (14a.blogsport.de) in cooperation with efainfo.blogsport.de.

4. Versammlung „HartzIV-Ausschluss von EU-Bürger_innen“

+++ english version below +++

Am Mittwoch, den 23.05.2012 wollen wir uns zum vierten mal Treffen um unseren weiteren Widerstand gegen diesen Ausschluss zu besprechen. Einerseits wollen wir weiter darüber reden wie wir die Informationen zu Hintergründen und rechtlichen Widerstandsmöglichkeiten gegen die Streichung von Hartz IV für EU-Bürger_innen verbreiten können. Andererseits wollen wir weitere öffentlichkeitswirksame Widerstandsformen planen und besprechen (z.B. Kundgebung , Pressegespräch, Sit-Ins etc.). Die nationalistische Ausgrenzung, Sozial- und Krisenpolitik soll nicht unwidersprochen bleiben! Wir freuen uns über neue Gesichter.

Mittwoch, den 23. Mai um 19 Uhr in der Meuterei (Reichenberger Str. 58, Berlin-Kreuzberg)

AG Soziale Kämpfe bei FelS / Initiative „Zusammen! Gegen das Jobcenter
Neukölln“

(mehr…)

Infoveranstaltung Solidarität statt Ausgrenzung!

*** english below ***

Donnerstag 24.5. 19.30 / Projektegemeinschaft am Heinrichplatz /
Oranienstr. 14a, Kreuzberg


Infoveranstaltung
Solidarität statt Ausgrenzung!

Die Bundesregierung hat das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) ausgesetzt – mit gravierenden Konsequenzen für in Deutschland lebende EU-Bürger, die ALG II-Leistungen beziehen. Diese erhalten seit März ablehnende Hartz IV-Bescheide bzw. bestehende Bescheide werden aufgehoben. Betroffen sind in Berlin ca. 10.000 Leute. In mehreren Entscheidungen der Berliner Sozialgerichte wurde dieser Praxis zumindest einstweilig ein Riegel vorgeschoben. Dennoch verschicken die Jobcenter – zum Teil völlig willkürlich – weiterhin Negativbescheide.

Der Vorbehalt gegen das EFA ist Teil der Reaktion der Bundesregierung auf die Krisenerscheinungen der letzten Jahre. Aus Sorge vor „Einwanderung in die Sozialsysteme“ werden diese präventiv dicht gemacht. Krisengewinner Deutschland kündigt einseitig die europäische Solidarität. Während hierzulande vom „Jobwunder“ und von den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten die Rede ist, sollen die Leute in den von der Krise am stärksten betroffenen Staaten sehen wo sie bleiben. Wir sagen: Solidarität statt Ausgrenzung!

Die Infoveranstaltung liefert aus anwaltlicher Sicht einen Überblick über den Stand des juristischen Kampfes gegen die ausgrenzende Politik der Jobcenter und der Bundesregierung. Zudem wird der Stand der Kampagne gegen den EFA-Vorbehalt vorgestellt; Betroffene kommen zu Wort und haben die Möglichkeit, Beistand zu finden.

Eine Veranstaltung der Sozialberatung am Heinrichplatz
(14a.blogsport.de) in Zusammenarbeit mit efainfo.blogsport.de.

*** english ***

Thursday, May 24th, 19.30 / Project-community Heinrichplatz /
Oranienstr. 14a, Kreuzberg

Discussion
Solidarity, not exclusion!

The german government has suspended the „European Convention on Medical and Social Assistance (ECMSA, German: „Europäisches Fürsorgeabkommen, EFA) – with grave consequences for EU citizens who live in Germany and receive ALG II-benefits. Since March they receive negative decisions on their Hartz IV-applications and ongoing payments are cancelled respectively. This affects about 10.000 people in Berlin. Several rulings from Berlin social courts have banned these practices by the Jobcenters. Still the Jobcenters make negative decisions, partially arbitrarily.

The suspension of the ECMSA is part of the federal government’s reaction to the economic crisis of the last years. The social systems are pre-emptively closed because of fear of immigration. Germany as the big winner of the crisis is hereby suspending European solidarity. While in this country politicians talk about a „job miracle“ and about the highest tax revenues ever, people in the states most affected by the crises can look out for themselves. We say: Solidarity, not exclusion!

The discussion will center on the current state of the judicial proceedings against the politics of exclusion by the federal government that is enforced by the jobcenters. Also the campaign against the reservation against the ECMSA will be presented; affected people will have their say and the possibility to find help. Discussion will be in German but we can organize silent translations to English.

The discussion is organized by the helpdesk on Heinrichplatz
(14a.blogsport.de) in cooperation with efainfo.blogsport.de