Versammlung „HartzIV-Ausschluss von EU-Bürger_innen“

+++ english version below +++

Anfang März wurde bekannt, dass die Bundesregierung einen sogenannten Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erhoben hat. Im Ergebnis haben viele EU-Bürger_Innen Schreiben nach Hause bekommen, in denen sie darüber informiert wurden, dass ihr bereits bewilligtes Hartz IV nun abgelehnt wird. Mit der Begründung, es dürfe für Staatsangehörige der EU-Staaten keinen „ungeregelter Zugang“ zu Hartz IV geben, werden sozialrassistische Maßnahmen der Bundesregierung weiter vorangetrieben und EU-Staatsangehörige ihrer Existenzsicherung beraubt. Gegen diesen Versuch, die Klassenfragmentierung weiter voranzutreiben, wollen wir gemeinsam kämpfen.

Wir möchten euch herzlich zu unserem nächsten Versammlung einladen! Es findet statt am Mittwoch, den 09. Mai um 19 Uhr in der Meuterei (Reichenberger Str. 58, Berlin-Kreuzberg)

AG Soziale Kämpfe bei FelS / Initiative „Zusammen! Gegen das Jobcenter
Neukölln“ (mehr…)

„Wir müssen aufstocken!“ – Solitresen

Muss aufstocken

23.04.12 (Montag) |20 Uhr | Erreichbar, Reichenbergerstr. 63a | 2. Hinterhof und dann in den Keller

Dieses Mal ist der Solitresen in der Erreichbar für die Militante Untersuchung am Jobcenter Neukölln. Denn: Wir wollen weiterhin im und um das Jobcenter herum für Unruhe sorgen, Menschen zu ihren Erfahrungen befragen und uns gemeinsam wehren. Es wird einen kleinen Input zur Verschärfung der Hartz IV-Regelungen für EU-Staatsangehörige geben. Danach kommt der entspannte Ausklang des Tages bei kühlen Bieren und leckeren Cocktails.

FelS / Initiative „Zusammen! Gegen das Jobcenter Neukölln“

Vernetzungtreffen wegen des Hartz IV Ausschlusses von EU-Bürger_Innen

networking meeting re: the exclusion of EU citizens from Hartz IV benefits


English version below:

18.04. (Mittwoch) |19 Uhr | Vernetzunstreffen wegen des Hartz IV Ausschlusses von EU-Bürger_innen
in der Meuterei, Reichenberger Str. 58

Anfang März wurde bekannt, dass die Bundesregierung einen sogenannten Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erhoben hat. Im Ergebnis haben viele EU-Bürger_Innen Schreiben nach Hause bekommen, in denen sie darüber informiert wurden, dass ihr bereits bewilligtes Hartz IV nun abgelehnt wird. Mit der Begründung, es dürfe für Staatsangehörige der EU-Staaten keinen „ungeregelter Zugang“ zu Hartz IV geben, werden sozialrassistische Maßnahmen der Bundesregierung weiter vorangetrieben und EU-Staatsangehörige ihrer Existenzsicherung beraubt. Gegen diesen Versuch, die Klassenfragmentierung weiter voranzutreiben, wollen wir gemeinsam kämpfen.
Nach einem kurzen Input über die Rechtslage und mögliche rechtliche Gegenwehr (von Widerspruch bis zu Klagen) wollen wir uns mit Betroffenen und anderen Interessierten zusammensetzen, unsere Erfahrungen austauschen und Widerstandsstrategien überlegen. Wir lassen uns nicht gefallen, dass Menschen keine Existenzsicherung bekommen, weil sie den vermeintlich „falschen“ Pass haben. Gemeinsam gegen Sozialrassismus und das Hartz IV Regime!

FelS / Initiative „Zusammen! Gegen das Jobcenter Neukölln“

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April 18 (Wednesday) | 7 pm | networking meeting re: the exclusion of EU citizens from Hartz IV benefits
in the Meuterei. Reichenbergerstr. 58

At the beginning of March it was announced that the German federal government raised a so-called objection against the European Convention on Social and Medical Assistance. As a result, many EU citizens received a letter sent to their homes in which they were informed that their already-approved Hartz IV claim would now be rejected. Social-racist measures of the German federal government are being pushed forward and EU citizens are being robbed with the explanation that citizens of EU states should not have “unregulated access” to Hartz IV. We want to collectively fight against this attempt to further advance class fragmentation.
Following a brief input on the legal situation and possible legal defense (from rebuttal to complaint), we want to meet with persons affected and others who are interested to share our experiences and think about strategies for resistance. We will not simply allow it to happen that people do not receive any secured existence because they supposedly have the “wrong” passport.
Together against social racism and the Hartz IV regime!

FelS / Citizens‘ Initiative “Together! Against the Jobcenter Neukoelln”

Veranstaltung: Wie kämpfen gegen Hartz IV, Armutslöhne und Verdrängung aus den Stadtteilen?

Während viel von den Tarifverhandlungen gesprochen wird, sind viele Menschen davon nicht angesprochen. Hartz IV-Empfänger_innen sowie Beschäftigte in verschiedenen Bereichen des Niedriglohnsektors sind häufig weder gewerkschaftlich organisiert, noch interessiert sich die Öffentlichkeit für ihre Alltagskämpfe. Wir wollen am Roten Abend den Blick auf diese Auseinadersetzungen richten:

Joachim Maiworm vom Solidaritätskomitee Angelika-Maria Konietzko wird die Ausweitung der prekären Arbeit im Pflegesektor in den Mittelpunkt stellen. Ein Mitstreiter der Stadtteilinitiative Schillerkiez wird über den Zusammenhang von Stadtteilkämpfen, Verdrängung und Einkommensarmut sprechen. Auch Aktivist_innen der Initiative „Zusammen gegen das Jobcenter Neukölln“ werden die vor einigen Monaten vorgestellten Ergebnisse ihrer Befragung am Jobcenter Neukölln zur Diskussion stellen. Die Spätkaufbranche mit ihren besonders niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen boomt. Daher wird über einen erfolgreichen Lohnkampf in einem dortigen Spätkauf informiert. In der gemeinsamen Diskussion soll auch die Frage nach gemeinsamen Widerstandsstrategien gestellt werden, die den Kampf gegen die kapitalistische Aufwertung des Stadtteils mit dem Widerstand gegen Niedriglöhne und dem Hartz IV-Regime verbinden.

Roter Abend: Mittwoch, 04. April 2012 ab 20 Uhr im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain.

Wir bleiben! Packt doch selber!

Kundgebung zur Neuregelung der Kosten der Unterkunft. Rathaus Neukölln | 28 März | 17 Uhr
Hartz-IV-Berechtigte haben einen Rechtsanspruch auf die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Jobcenter.

Die Höhe der Übernahme, die „Mietobergrenze“ der KdU, wurde jedoch seit 2006 nur einmal für Singles 2008 von 360€ auf 378€ angehoben, aber nie an die realen Mieten angepasst – obwohl die Mieten rasant stiegen! So erhielten 2011 allein in Neukölln etwa 7.358 „Bedarfsgemeinschaften“(BG) einen Mahnbrief vom Jobcenter mit der Forderung ihre KdU zu senken, da sie über der nicht mehr gültigen „Obergrenze“ lagen.

7.358 BGs , also ca. 15.000 Menschen! Die 7.358 billigen, freien Wohnungen gibt es aber hier nicht!

Dadurch wird mensch gezwungen die Miete aus dem mickrigen Regelsatz von 374 € (für Singles) zu subventionieren oder/und langfristig Mietschulden aufzuhäufen, die dazu führen, aus dem Innenstadtbereich wegziehen zu müssen. Diese Regelung war ein Motor für Gentrifizierung und die zu erwartende Satzungsermächtigung wird es auch wieder sein! Sie grenzt aus! Sie verdrängt Armut an den Stadtrand!

Aktuell erarbeitet der Berliner Senat eine neue Rechtsverordnung zu den Mietobergrenzen. Wie diese neue Regelung aussehen wird, ist bisher noch unklar. Klar ist aber, dass Neuregelungen im sozialen Bereich im zurückliegenden Jahrzehnt nur Verschlechterungen bedeutet haben.

Doch wir wollen keine Verschlechterung der Lebensbedingungen für Hartz-IV-Berechtigte! Wir wehren uns! Wir haben ein Recht auf Nicht-Ausschluss! Wir haben ein Recht auf Stadt! Wir bleiben!“

Ein Bericht über die Situation am Jobcenter Berlin-Neukölln

Am 14.2. fand im Rathaus Berlin-Neukölln eine öffentliche Sitzung des Sozialausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln statt, in der der Geschäftsführer des hiesigen Jobcenters, Klaus-Peter Hansen, über die dortigen aktuelle Situation berichtete.

„Neukölln kann mehr“ (K.-P. Hansen)
Herr Hansen zog eine durchgehend positive Bilanz des Jahres 2011. Die Zahl der Integration in den 1. Arbeitsmarkt habe sich im Vergleich zum Vorjahr um 12% gesteigert. Auf Nachfrage stellte Herr Hansen klar, dass das aber wiederum nicht heißt, dass dieses plus auch bedeutet, dass die Menschen tatsächlich aus dem Hartz IV-Bezug raus und nicht mehr am Jobcenter sind. Mit anderen Worten: Es gibt eine relevante Anzahl der Leute, die in Niedrigjobs vermittelt wurden und die dem Jobcenter als Aufstocker erhalten bleiben. Wie viele das genau sind, wollte oder konnte Herr Hansen nicht sagen. Damit zusammenhängend hat das Jobcenter Neukölln (JCNK) seine passiven Leistungen, also diejenigen Leistungen, die nicht in den Bereich der sogenannten Aktivierung fließen, wie Maßnahmen, Weiterbildung oder Trainings, um 5% reduziert. Setzt man diese beiden Zahlen in Relation fällt auf, dass es eine Diskrepanz gibt: 12% mehr Menschen in den 1. Arbeitsmarkt „integriert“, aber lediglich 5% passive Leistungen, zu denen auch der Eckregelsatz und die Kosten der Unterkunft (KdU) gehören reduziert, was sich daraus erklären lässt, dass ein Teil dieser 12% Aufstockende werden und/ oder die absolute Zahl der Hartz IV-Berechtigten am JCNK zunimmt. Weitere Recherche dazu wäre sicher sinnvoll. (mehr…)

Interview zum Projekt der Militanten Untersuchung

Eine Militanten Untersuchung am Jobcenter Berlin-Neukölln? Was steckt hinter dem umgedrehten A? Hier könnt ihr ein ausführliches Interview zu dem Projekt sehen. Eine aktuellen Bericht über die derzeitige Situation und neue Tendenzen am Jobcenter Neukölln findet ihr auf Indymedia.

Neukölln Asamblea

Am Sonntag, 19.2. findet Iwieder die Neukölln-Asamblea statt: 14-17 Uhr im Freien Neukölln, Panierstr. 54/Wesestr.
Thema sind diesmal Mieten und Kosten der Unterkunft. In Neukölln werden Hartz IV -Beziehende derzeit zur Senkung der Kosten der Unterkunft gedrängt, obwohl es dafür keine geltende Rechtsgrundlage gibt. Dazu soll eine Aktion geplant werden.
Wir sehen uns dort!

NICHTS LÄUFT HIER RICHTIG!

Am Dienstag den 14.2. um 17 Uhr tagt der Sozialausschuss der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) in einer öffentlichen Sitzung im Rathaus Neukölln. Unter Tagesordnungspunkt 3 wird Herr Hansen, seines Zeichens Geschäftsführer des Jobcenters Neukölln, zur aktuellen Situation des Jobcenters Bericht erstatten. Das wollen wir uns mal etwas genauer ansehen und möchten euch herzlich einladen, auch dazu zu stoßen. Wir sind gespannt wie Herr Hansen die unserer Meinung nach katastrophale Lage des Jobcenters bewertet. Mehr Informationen über das Jobcenter und welche Probleme es verursacht, findet ihr in unserer Broschüre:
http://zusammendagegen.blogsport.de/material/

Unser Vorschlag ist, dass wir uns einigermaßen pünktlich um 17 Uhr vor dem Rathaus Neukölln treffen und dann zusammen in die Ausschusssitzung gehen. Für die Nachzügler_innen trotzdem noch die Info: Die Sitzung findet in Raum A104 statt, im 1. Stock.

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Sitzung Sozialausschuss der BVV | Dienstag 14.2. | Treffpunkt um 17 Uhr | Rathaus Neukölln |
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Nachklapp zur Plakatier-Aktion

PlakatierenVielen Dank nochmal an alle, die neulich bei der Plakatier-Aktion in Neukölln mitgemacht haben. Wir haben ein paar Fotos davon gemacht, die ihr euch hier anschauen könnt:
http://www.flickr.com/photos/zusammen-gegen-das-jobcenter-neukoelln/

Außerdem gab es vergangene Woche auch ein kleines Radio-Interview von Radio Corax zu unserem Projekt der Militanten Untersuchung am Jobcenter Neukölln. Wenn ihr da mal reinhören wollt, dann findet ihr das hier:http://freieradios.net/45836

Und schließlich möchten Wir euch zur Stadtteilasamblea Neukölln einladen, die am Sonntag den 05.02. um 14:00 Uhr im Freien Neukölln (Pannierstr. 54) stattfinden wird. Neben dem Jobcenter sind auf der asamblea auch Mieten und natürlich die #occupy-Bewegung Thema. Direkt im Anschluss an die asamblea, also etwa gegen 17:00 Uhr, evtl auch etwas früher, wird es einen Workshop zum Projekt Militante Untersuchung geben. Wir wollen auch und besonders über möglich Aktionen rund um das Jobcenter sprechen und am besten schon mit der konkreten Planung anfangen. Also wenn ihr Ideen habt oder euch kluge Ideen dazu anhören und umsetzen wollt, dann kommt zu workshop!

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Stadtteilasamblea Neukölln | Sonntag 05.02. | 14 Uhr | Freies Neukölln | Pannierstr. 54
Workshop Jobcenter Neukölln | Sonntag 05.02. | 17 Uhr | Freies Neukölln | Pannierstr. 54
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#occupy (neukölln)
https://n-1.cc/pg/groups/971412/occupy-neuklln/
https://www.alex11.org/groups/stadtteilasamblea-neukolln/
http://occupyberlin.info/blog/