…im Umgang mit dem Jobcenter

Wie setzt Du dich zur Wehr?

Es gibt viele Formen, um mit den Erlebnissen im Jobcenter umzugehen: Verweigerung, Sich-Entziehen, falsche Angaben machen, unangemeldet arbeiten, Schauspiel, selbstbewusstes Einfordern von Unterstützung bei der Job- bzw. der Ausbildungsplatzsuche usw. usf. Viele dieser Strategien verbleiben auf einer individuellen Ebene, einige Menschen praktizieren aber auch bereits kollektive Formen, wie Z.B. sich durch Familie oder Freunde beim Ämtergang begleiten zu lassen. Im Folgenden wollen wir einige der Umgangsweisen mit dem Jobcenter beschreiben und dadurch euch einen kleinen Leitfaden an die Hand zu geben, wenn ihr Probleme auf dem Amt habt. Es gibt sicher noch mehr Tricks als wir hier zusammengetragen haben. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir hoffen, dass diese kleine Leitfaden ein wenig inspirieren. Vielleicht bringt er euch ja auf ganz eigene neue Ideen…

Antrag stellen: Lasst euch eine Bestätigung geben, dass ihr den Antrag abgegeben habt. Kopiert euren Antrag, damit ihr wisst, was ihr abgegeben habt und notfalls einen Nachweis habt. Geht nicht alleine zum Amt! Lasst euch von Freund_innen begleiten.
Egal, ob das Jobcenter zuständig ist oder nicht: Euer Antrag muss entgegengenommen werden und zur zuständigen Behörde weitergeleitet werden!
Geht selbstbewusst mit den Antragsunterlagen um: Gibt es kein Feld, wo ihr etwas eintragen könnt, schreibt es einfach an den Rand. Sucht bei Unklarheiten eine Beratungsstelle auf. Zur Not sind aber auch die Mitarbeiter_innen des Jobcenters verpflichtet, eure Fragen zu beantworten.

Gespräch in der Arbeitsvermittlung: Auch hier: Am besten immer in Begleitung zum Jobcenter gehen. Im ersten Gespräch wird eure Schulbildung, Ausbildung und Erwerbsbiografie erfragt (das nennt sich „Profiling“). Nach diesem Profiling richtet sich dann auch eure Eingliederungsvereinbarung.

Allgemein gilt: Je mehr Qualifikationen ihr angebt, desto mehr Jobangebote oder mögliche Maßnahmen treffen auf euer Profil zu. Überlegt euch vorher, wie sparsam ihr mit Angaben über eure beruflichen Qualifikationen umgehen wollt. Wollt ihr vom Jobcenter in Ruhe gelassen werden und euch selbst um eine sinnvolle und erfüllende Tätigkeit kümmern oder auch einfach nur chillen, dann gebt so wenig Qualifikationen wie möglich an.

Ihr habt keine Ausbildung und/oder keinen Schulabschluss: Die Gefahr, zu viel Qualifikation anzugeben, kann euch nicht passieren. Dafür werdet ihr aber den üblichen Arbeitsfeldern zugeordnet, in denen ihr meist mies bezahlt werdet und schlechte Arbeitsbedingungen herrschen (z.B. in der Gastronomie, als Putzkraft, als Hilfsarbeiter_in usw.). Dagegen könnt ihr euch nur wehren, wenn ihr konkrete Vorschläge macht: Z.B. das Ziel einen Schulabschluss nachzuholen, eine Weiterbildung machen zu wollen, einen Ausbildungsplatz zu suchen usw. Ob ihr das dann wirklich macht oder nicht, ist erst einmal egal. Wichtig ist, dass ihr zunächst den Anschein erweckt.

Ihr habt eine relativ hohe Qualifikation: Überlegt euch gut, was ihr mitteilen wollt. Eine sehr spezielle Qualifikation kann durchaus hilfreich sein, euch als motiviert aber eben doch schwer vermittelbar darzustellen. Bedenkt: Zu viel Angaben zu Qualifikationen können auch zu mehr Arbeitsplatzangeboten führen, auf die ihr euch dann bewerben müsst.

Generelles zum Vermittlungsgespräch: Überlegt euch einen Plan, was ihr denen erzählen wollt. Oft fangen die Sachbearbeiter_innen an mit: „Erzählen Sie doch mal, wie waren denn ihre Erfahrungen bei der Jobsuche? Was haben Sie denn alles unternommen?“. Wenn ihr da den Eindruck macht, dass ihr gerade vergessen habt, welche Fake-Bewerbungen ihr noch schnell in der Vornacht weggeschickt habt, dann ist das oft schlecht für den weiteren Gesprächsverlauf. Überlegt euch vorher was. Je mehr ihr quatscht, desto weniger schlechte Vorschläge können die Sachbearbeiter_innen machen.

Wenn ihr nicht einverstanden seid, was in einer Eingliederungsvereinbarung „vereinbart“ werden soll, dann unterschreibt sie nicht. Stattdessen wird dann ein Verwaltungsakt in Gang gesetzt und euch diese „Vereinbarung“ als Vorgabe nach Hause zugestellt. Gegen diesen Verwaltungsakt lässt sich aber mit Einsprüchen und notfalls auch gerichtlich vorgehen. Die unterschriebene Eingliederungsvereinbarung gilt hingegen als „Vertrag“. Dagegen lässt sich dann nicht mehr vorgehen. ACHTUNG: Manchmal tragen euch die Sachbearbeiter_innen, aufgrund der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, in eine sogenannte Querulanten-Datei ein. Damit seid ihr dann als Verweigerer_innen bekannt. Da müsst ihr dann abwägen.

Maßnahmen, die für euch sinnlos sind und auf die ihr keine Lust habt, könnt ihr am besten so abwehren: Zwei Wochen krank melden, dann seid ihr da wieder raus. Bei Bürgerarbeit und ähnlichem gilt es zu beachten: ab dem 2. Beschäftigungsmonat besteht Anspruch auf 100% Fortzahlung im Krankheitsfall.

Bei Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit: Ist der Träger der Bürgerarbeitsstelle nicht der gleiche wie der Arbeitsort – du bist z.B. bei einer Beschäftigungsgesellschaft, aber arbeitest an einer Schule als Hausmeister – dann ist das verdeckte Arbeitnehmerüberlassung und das ist verboten. Ihr könnt dann Tariflohn einklagen. Geht zur Beratung und lasst euch evtl. eine_n Anwält_in vermitteln. Macht die Sache öffentlich!

Das gleiche gilt in Bezug auf 1-Euro-Jobs und Bürgerarbeit bei den Kriterien der Gemeinnützig- und Zusätzlichkeit. Eure Tätigkeit muss eine gemeinnützige und zusätzliche Arbeit darstellen. Tut ihr dasselbe wie Festangestellte, dann habt ihr denselben Anspruch auf Tariflohn wie sie. Ist wegen euch eine fest angestellte Person entlassen worden, dann prüft über eine Beratungsstelle und/oder ein_e Anwält_in, ob dies ein Verstoß ist. Macht die Sache öffentlich!

Du bist auf Jobsuche und hast auch realistische Chancen, eine Arbeit zu finden, die du OK findest: Lass dich nicht von der Drohung, dass du jede Arbeit annehmen musst, verschrecken und zeige dich motiviert, das hilft oft. Fordere deine_n Sachbearbeiter_in dazu auf, dich bei der Jobsuche zu unterstützen. Trainingskurse, Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit sind dafür in aller Regel ungeeignet! Sind z.B. Weiterbildungsmaßnahmen sinnvoll, dann informiere dich bei einer Beratungsstelle über die Möglichkeiten einer Förderung durch das Jobcenter und versuche deine_n Sachbearbeiter_In davon zu überzeugen, dass sie_er dich bald los ist, wenn die Weiterbildung durch das Jobcenter gefördert wird.

Bewerbungen sind nur dann hilfreich, wenn ihr auch wirklich die Arbeitsstelle haben wollt. Da ihr dennoch oft zu Bewerbungen gezwungen werdet, nutzt eure Qualifikation bzw. eure Nicht-Qualifikation gezielt dazu aus, euch als über- bzw. unterqualifiziert darzustellen. Im Bewerbungsanschreiben darf zwar nicht stehen, dass ihr die Arbeit nicht wollt, aber es ist kein Verstoß gegen die Eingleiderungsvereinbarung (und zieht deshalb auch keine Sanktionen nach sich), die eigenen Fähigkeiten nicht zu betonen bzw. die Nicht-Fähigkeiten herauszustellen. Wenn ihr nicht auf das Stellenprofil eingeht, sondern stur euren Standarttext schreibt, der so gut wie nichts mit der Stelle zu tun hat, könnt ihr meist schon dem Bewerbungsgespräch entgehen.

Bei Beschwerden: Wendet euch nicht an das sogenannte Kundenreaktionszentrum des jeweiligen Jobcenters. Das bringt nichts. Verlangt bei Problemen mit Sachbearbeiter_innen die jeweils zuständige Teamleitung. Bringt das auch nichts, dann verlangt, mit der Amtsstellenleitung zu sprechen. Bringt das ebenfalls nichts, dann beschwert euch beim Service der Bundesagentur für Arbeit, bei der Regionaldirektion der Jobcenter oder auch direkt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (richtige Referats-Nr. raussuchen!). Geht am besten zu einer unabhängige Beratungsstellen und lasst euch das nochmal erklären. Sucht bei Konflikten mit dem Jobcenter generell unabhängige Beratungsstellen auf. Es ist wichtig, dass ihr „parteiisch“ beraten werdet, denn das Gesetz und die Gesetzespraxis ist zumeist gegen euch. Am Ende dieser Broschüre findet ihr eine Liste mit Beratungsstellen.

Widerspruch und öffentlicher Druck

Wir glauben, dass es sinnvoll ist bei Auseinandersetzungen mit dem Jobcenter eine Doppelstrategie zu verfolgen: 1. Rechtliche Schritte prüfen (z.B. über ein Widerspruchs- bzw. anschließendes Klageverfahren) und 2. Politischer Protest, z.B. durch Solidarisches Begleiten, Veröffentlichung der eigenen Erfahrungen und gemeinsame Protestaktionen am Jobcenter, in denen die handelnden Sachbearbeiter_innen konkret benannt werden.

Bei allem, was ihr tut, solltet ihr euer Handeln gut überlegen. Manchmal reicht es aus, mit einem Beistand bei der_dem Sachbearbeiter_in zu erscheinen, um etwas durchzubekommen. In anderen Fällen braucht es mehr sozialen Druck oder auch rechtliche Schritte, die eventuell angedroht oder wirklich umgesetzt werden müssen. Versucht aber in jedem Fall die Eskalation nur dann zu suchen, wenn ihr abgesichert seid. Macht euch dann aber vorher Gedanken, welches Eskalationsniveau ihr sucht bzw. wollt und ab wann es euch zu „heiß“ wird.